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Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme per Unterschrift des umseitigen Eintragungsantrags und Rücksendung des Originals, einer Kopie oder per Fax zustande. Änderungen und Ergänzungen dieser Urkunde bedürfen grundsätzlich der Schriftform und müssen zum Wirksamwerden von beiden Vertragsparteien paraphiert werden (schriftlich unterzeichnet). Ein möglicher Verzicht auf diese Schriftform wird ausgeschlossen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
Vertragsgegenstand
MediPlus Miserius und der unterzeichnende Auftraggeber sind sich einig, die in diesem Vertrag gegenseitig vereinbarten Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen.
Vertragsleistung
Sofern der Auftraggeber keine Korrekturen und/oder Ergänzungen in dem Korrekturfeld vornimmt, werden die in dem Eintragungsantrag vorgegebenen Daten in das Internet Portal von www.Opladen.com eingetragen. Klischeewünsche können nur erfüllt werden, sofern der Auftraggeber MediPlus Miserius rechtzeitig eine reproduktionsfähige Vorlage zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass es sich bei dem Internet Portal um eine von der Telekom, Postreklame und DT Medien unabhängiges Unternehmen handelt.
Verantwortlichkeit des Auftraggebers
MediPlus Miserius kann einen Antrag auf Eintragung in das Branchenregister ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von MediPlus Miserius zuwiderläuft. Erlangt MediPlus Miserius erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. MediPlus Miserius behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor. Beim Eintrag seiner Daten hat der Auftraggeber die geltenden deutschen und ausländischen Gesetze zu beachten. Der Auftraggeber ist für die von ihm gewünschten / dargestellten Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der einzutragenden Daten.
Der Auftraggeber hält MediPlus Miserius von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber MediPlus Miserius wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidriges Verhalten des Auftraggebers geltend machen sollten.
MediPlus Miserius ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge im Internet Portal www. Opalden.com ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Auftraggeber auf Aufforderung durch MediPlus Miserius nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist MediPlus Miserius zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
Vertragslaufzeit
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr oder ein Event - Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf des Vertrages per Einschreiben gekündigt wird. Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, seinen Eintragungsantrag zu widerrufen. Dies kann jedoch nur innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Unterzeichnung des Eintragungsantrags per Einschreiben erfolgen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der von MediPlus Miserius zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertragsangebot auf der Vorderseite sowie der im Internet unter MediPlus Miserius veröffentlichten Preisliste.
Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt jährlich. Die Zahlung hat jährlich im voraus zu erfolgen, erstmals nach Eingang des Eintragungsantrages bei MediPlus Miserius.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist und einer verzugsbedingten Mahnung ist MediPlus Miserius berechtigt, den Eintrag zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt.
Erhebt der Auftraggeber Einwendungen gegen den durch MediPlus Miserius in Rechnung gestellten Betrag, so hat er diese Einwendungen innerhalb von einem Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt der in Rechnung gestellte Betrag als anerkannt.
Gewährleistung
MediPlus Miserius übernimmt die Gewähr für die generelle Verfügbarkeit des Branchenregisters sowie der Abrufbarkeit der insoweit gespeicherten Daten im Internet.
Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Einträge übernimmt MediPlus Miserius keine Gewähr. Sofern einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind, leistet MediPlus Miserius ebenfalls keine Gewähr, ebenso nicht für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Nutzer.
Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigung des Eintrags, die weder den Gebrauch des Branchenregisters als solches noch die Kenntnisnahme des Einzeleintrags beeinträchtigen. Bei mangelhaften Leistungen durch MediPlus Miserius, die nicht auf mangelnden Angaben des Kunden, unrichtigem oder fehlendem Datenbestand, auf einer Störung oder mangelhaften Leistung Dritter bzw. einer sonstigen Beeinträchtigung wie vorstehend genannt beruhen, werden die Gewährleistungsansprüche zunächst auf das Recht auf Nachbesserung beschränkt. Erst wenn die zweite Nachbesserung fehlschlägt oder MediPlus Miserius eine Nachbesserung ablehnt, kann der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis per Einschreiben angezeigt werden. Im übrigen wird für die Mangelfreiheit Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr nach der ersten Schaltung geleistet.
Haftung
MediPlus Miserius haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch MediPlus Miserius oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
MediPlus Miserius haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die im Internet Portal www. Opladen.com bereitgehalten werden und die sich aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten ergebenden Schäden. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen, die sich aus der direkten oder indirekten Nutzung des Internet Portals ergeben. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die Schadenersatzansprüche gegen MediPlus Miserius verjähren in einem Jahr nach Schaltung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
Datenschutz
MediPlus Miserius wird die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisiertem Verfahren speichern, worauf hiermit gemäß § 33 BDSG hingewiesen wird.
Schlussbestimmungen
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Eine verzögerte oder unterlassene oder versäumte Ausübung von Rechten seitens MediPlus Miserius gilt nicht als Verzicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MediPlus Miserius und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Leverkusen - Opladen, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat. Im übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Bestimmungen.
Leverkusen, den 13.10.2002
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